Ausschaffung
Mittwoch, den 23. März 2016

Anlässlich der Abstimmung über die Frage, ob das Ausländerrecht in der Schweiz verschärft werden solle, bekam man es noch einmal sehr häufig zu hören, das hässliche Wort »Ausschaffung«, das in der Schweiz bereits 2010 zum Wort des Jahres erklärt worden war. Popularisiert hatte es die Volksinitiative »Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)«, deren Mitglieder es anscheinend gar nicht oft genug im Munde führen können. In einem »Argumentarium« für Ausschaffungsbefürworter heißt es: »Nur die Ausschaffungsinitiative führt wirklich zu einer einheitlichen und konsequenten Ausschaffungspolitik.« Aber wie auch immer das Ausländerrecht aussehen mag: Kriminelle Ausländer, die genug Geld mitbringen, werden in der Schweiz immer willkommen sein – verjagte Potentaten, Waffenschieber, Mafiosi und Sklavenhändler kommen natürlich nicht in Ausschaffungshaft, sondern auch künftig in den Genuss aller gewohnten Privilegien.

»Während Abschiebung nach Abtreibung klingt, schwingt in der Ausschaffung die Ausschabung mit; in jedem Fall geht es um den Leib der großen Mutter, aus dem Unerwünschtes entfernt wird.« (Wiglaf Droste) Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine moderne Sprachspezialität aus der Schweiz. In Landshut wurde schon 1519 ein judenfeindliches Pamphlet gedruckt, das den Titel trug: »Ein lied in Tolner melodey die ausschaffung der Juden in Regenspurg bezaichende«. Darin wurde die Vertrei - bung der »Juden hunde« bejubelt. Zweihundert Jahre später, am 6. Oktober 1711, dekretierte die Churfürstlich Mayntzische Cantzlei, dass »der frembden Personen Ausschaffung länger nicht zu verschieben seye«, 1715 ordnete Herzog Eberhard Ludwig von Württemberg »die Ausschaffung des Zigeuner= und Jauner=Gesinds« an, und 1820 regelte ein »Oberamts= Patent« in der Oberlausitz die »Ausschaffung ausländischer Verbrecher, Vagabonden, Bettler und anderer aus den Königlich Sächsischen Ländern auszuweisenden Personen«.

Die Beispiele ließen sich spielend vermehren. In der 1708 veröffentlichten deutschen Übersetzung eines Werks des französischen Jesuiten François Nepveu (»Geistliche Betrachtungen / Auff jede Tag deß Jahrs«) ist sogar von der »Ausschaffung Adam und Evae« aus dem »Paradeyß« die Rede. Woraus erhellt, daß sich die Ausschaffungsinitiative auf ein großes Vorbild berufen kann. Auch wenn es sicherlich verfehlt wäre, ein Land, in dem die Schweizerische Volkspartei zuletzt die meisten Wählerstimmen gewonnen hat, als Garten Eden zu bezeichnen.

Gerhard Henschel

 

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