Eilmeldung
Dienstag, den 18. August 2015

Auf der letzten Pressekonferenz vor der Abstimmung wegen der neuen Griechenland-Finanzhilfen kommt Volker Kauder ins Schwimmen. Hier die wichtigste Passage:

Kauder: Allerdings ist heute, soviel ich weiß, eine Entscheidung getroffen worden. Es ist eine Empfehlung der Bundeskanzlerin aufgegriffen worden, dass man aus dem Fraktionszwang den Passus herausnimmt und in Kraft treten lässt, der das frei ... – wie man so schön sagt oder so unschön sagt – das Freie Mandat regelt, also der Verrat an der Partei. Weil wir es für einen unmöglichen Zustand halten, dass sich diese Bewegung vollzieht über die sogenannte Opposition, was ja auch für diese Fraktionen nicht ganz einfach ist. Und deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute eine Regelung zu treffen, die es jedem Bundestagsabgeordneten möglich macht, von der offiziellen Parteilinie abzuweichen.

Ab wann tritt das in Kraft?

Kauder: Bitte?

Ab sofort?

Kauder: Also, Leute, mir ist das hier also mitgeteilt worden, dass eine solche Mitteilung heute schon verbreitet worden ist. Sie müsste eigentlich in Ihrem Besitz sein. Also (er verliest einen Zettel, den ihm Regierungssprecher Seibert zugesteckt hat): »Abweichungen vom Fraktionszwang können ohne Vorliegen von Voraussetzungen – Aufträge und Weisungen – beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. Die zuständigen Fraktionen sind angewiesen, ihren Mitgliedern die Erlaubnis zur Ausübung ihres Freien Mandats unverzüglich zu erteilen, ohne dass dabei noch geltende Voraussetzungen für einen ständigen Parteiaustritt vorliegen müssen.«

Ohne aus irgendwelchen Bundestagsausschüssen ausgeschlossen zu werden?

Kauder (fährt ohne nachzudenken fort): »Das Freie Mandat kann in allen Abstimmungen in den Ländern und im Bund erfolgen. Damit entfällt die vorübergehend ermöglichte Erteilung von entsprechenden Genehmigungen durch das Bundeskanzleramt bzw. die Freigabe der Abstimmungen durch den Abgeordneten Kauder.« Die Auschussauschlussfrage kann ich jetzt nicht beantworten. Das ist auch eine technische Frage. Ich weiß ja nicht, die Abweichler müssen ja, ... also damit jeder Abweichler ausgeschlossen werden kann, müssen ja überhaupt erst mal alle Dissidenten in Ausschüssen sitzen. Wir wollten aber ...

Wann tritt das in Kraft?

Kauder: »Das tritt … nach meiner Kenntnis ... ist das sofort, unverzüglich.«

Auch in der Griechenlandfrage?

Kauder: Laut Regierungssprecher Seibert hat die Kanzlerin beschlossen, dass bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung durch den Bundestag diese Übergangsregelung in Kraft gesetzt wird.

Gilt das auch für die Griechenland-Abstimmung? Sie hatten nur allgemein von Abstimmungen gesprochen.

Kauder: »Also, doch, doch. Der Parteiverrat kann in allen Abstimmungen in den Länderkammern und im Deutschen Bundestag erfolgen.«

Michael Kaiser

 

 

Kommentare 

 
#2 Steffi 2015-09-16 19:29
Wiederholt sich hier auf gruselige Art und Weise die Geschichte?
Aber warum kommen die dann alle zu uns- damals ging es doch eigentlich andersrum?
Zitat
 
 
#1 alleswirdbesser 2015-09-02 15:46
Ich habe ein dejá vu
Zitat
 

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