Zum Stehlen geschaffen, zum Klauen bestellt – aus Heft 4/2014


prstelWie korrupt sind nach Adam Riese unsere deutschen Politiker, und wenn ja, warum denn auch nicht? Wer unter dem Wahlvolk seine wirklichen Empfindungen an die Oberfläche lässt, muss doch zugeben, dass er nicht mit wohlfeil schmeckender Empörung, sondern von A bis Z angefüllt mit Spannung, Befriedigung und Wohlbehagen die jüngsten Entwicklungen dieses Sektors verfolgt hat. Kaum war die meterhohe Freude am Casus Eckart von Klaeden (Kanzleramt c/o Daimler AG) verpufft, fütterte der Fall des Ronald Pofalla, der von seinem jahrelangen Wohnsitz unter Angela Merkel zügig in den Vorstand der Deutschen Bahn umzuziehen gedachte, die Flamme der Begeisterung von Neuem.

Ältere Leser haben auch noch die Fußballeuropameisterschaft 2012 in ihrem guten Kopf, als während des Halbfinals Deutschland gegen Italien binnen 57 Sekunden das klammheimlich zurechtgebogene Meldegesetz durch den Bundestag rutschte, ein Modellfall effizienten Arbeitens! Richtig also, dass die Justiz die Spezies der lupenreinen Bundespolitiker weitgehend in Frieden durch die Welt rudern lässt. Nur weiter unten wird sie gelegentlich frech bis unter die Schädelhaube.

Um ein aktuelles Beispiel aus der deutschen Presse zu fischen: Seit Mitte Februar 2014 muss sich der Gubener Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) vor dem Landgericht Cottbus nackt ausziehen, obwohl er sich von einer Gartenbaufirma kostenlos das eigene Grundstück aufbrezeln ließ, ihr dafür fette Aufträge für die städtische Rasenpflege in die weit offene Tasche schob und also genau das tat, wofür Politiker nun einmal da sind.

Dass Politiker nicht anders können, als sie eben können, ist dem mit Grundrechenarten vertrauten Wahlvolk sonnenklar. Siehe die Causa des schön anzuschauenden Hans-Peter Uhl (CSU), der das oben bezifferte Meldegesetz auf die Beine brachte und 2013 in seinem Münchner Wahlkreis erneut direkt in den Bundestag hineingewählt wurde, und zwar mit noch mehr Prozenten in der Tasche als 2009: Man gönnt den Politikern ihr eigens für sie zurechtgeschniegeltes Biotop, in dem sie nach Herzenslust Geld und Posten ernten können.

Da gibt es ein luxuriöses Abendessen mit ein paar Damen zum Nachtisch; eine saftige Lustreise wie im Fall des 1999 leider abgeschossenen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD); ein bezahltes Hotelbett wie im Fall des 2012 dummerweise fortgeekelten Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU); hochglanzvergütete Vorträge wie im Fall des noblen Peer Steinbrück (SPD); leckere Vermittlung von prickelnden Kontakten zu den Erhabenen von Industrie und Handel durch Stiftungen etwa des Medienkonzerns Bertelsmann oder des Versandhauses Otto (vor allem für Kommunalpolitiker lukratives Stichwort: Stiftung Lebendige Stadt), durch Institute wie das European Centre for Energy and Resource Studies des Friedbert Pflüger (CDU) oder PR-Büros wie das des Moritz Hunzinger, der Rudolf Scharping (SPD) an der Angel hatte; und flächendeckend den Wink mit einem hübsch gepolsterten Posten in der Wirtschaft nach dem Ende der politischen Laufbahn wie für Gerhard Schröder, Joschka Fischer, Wolfgang Clement, Roland Koch, Kurt Beck, Walter Riester, Otto Schily, Bert Rürup usw. usf. Egal ob Erziehung, Umwelteinflüsse oder genetische Veranlagung – darüber mögen Molekularpädagogen und Soziobiologen sich bis in die Wolle streiten –, die vielen Namen beweisen so klipp wie klar, dass Politiker so sind, wie sie sein müssen, nämlich bestmöglich an ihr Milieu angepasst: Bis auf die Stelle hinter dem Komma besteht es aus 2 159 Lobbyverbänden, die beim Bundestag legal ihr Geschäft verrichten, vom Deutschen Abbruchverband über die Tuberöse Sklerose Deutschland bis zum Verband der Seemannsfrauen, von der Bundesvereinigung Sadomasochismus e.V. über den Fach- und Interessenverband für seilunterstützte Arbeitstechniken bis zum Zentralverband Naturdarm.

Dass Deutschland der UN-Konvention gegen Korruption jahrhundertelang nicht beitrat bzw. solche Pläne stets in den Kinderschuhen einschliefen, hat nun zwar ein Ende, muss aber niemanden nervös aus den Schuhen heben. Gewiss: Offiziell droht demnächst trockenes Wasser und Brot allen, die sich »ungerechtfertigte Vorteile« oder »Gegenleistungen« auf den Teller laden und »eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehmen oder unterlassen«, wobei nicht nur der klar zitierte Stimmenkauf zum Tod führt, sondern auch, wenn man an fremder Leine geführt Gesetzesvorschläge oder -passagen einbringt. Doch das alles ist zum Glück niemals auf Strich und Faden nachweisbar und im Übrigen der Bestechungsversuch weiterhin nicht strafbar, also legal; und schön leuchtet im Gesetzentwurf der Satz: »Für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine Kosten.«

Die entstanden nota besonders bene bisher auch nicht, wenn Minister auf Auslandsreisen ihre einschlägig befreundeten Unternehmer und Manager an Bord hievten. Schließlich werden sie da für ihrem Daseinszweck gemäß nach ihrem Politikerleben durch ein weiches Kissen in Aufsichtsräten, Kuratorien etc. entlohnt, auf dem sie weiter durch ihr Leben reiten. Ach, wenn man da mitreiten dürfte!

Peter Köhler
Zeichnung: Andreas Prüstel

 

 

Kommentare 

 
#1 Fuschtei, Ralf 2014-03-26 10:38
gut finde ich die Passage:

bis zum Zentralverband Naturdarm, denn da kommt bekanntlich die größte Scheiße her. Nur so dicht wollen wir christliche Bürger nicht verfolgen.
Zitat
 

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