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Unsere Besten
Alle Macht dem Mittelstand
Im Unterschied zur Union, den Grünen und vor allem der gewerbsmäßigen Sozialdemokratie, die ihr wahres Gesicht vor der
Wahl in der Hose verstecken, tragen die Liberalen ihre Meinung offen. Während anderswo der Wähler nach der Wahl mit staunendem Gehirn erfährt, was er gewählt hat, und eine treulose Tomate wie die
SPD, sobald sie die Regierung geentert hat, den Menschen draußen vor der Tür verklickern muss, warum sie plötzlich gegen sie ist, bleiben die Freien Demokraten eisern in der Spur. Sie haben
angekündigt, dass sie ihrer Kundschaft Gold, Schmuck und Elfenbein zuspielen werden, und das tun sie nun. Einer der Täter: Rainer Brüderle.
Seit 1998, als er bei der rheinland-pfälzischen
Landesregierung kündigte und seinen Wohnsitz im Bundestag nahm, hatte er auf seine Chance gelauert. Elf lange Jahre musste er auf den Buckel nehmen, bis im Herbst 2009 die SPD endlich verhungert war
und die FDP ins Kabinett vorrücken durfte.
Tatort Kabinett: Dort beeilte sich der frisch zum Wirtschaftsminister gekrönte Brüderle, gemeinsame Sache mit dem zum Finanzminister mutierten Zombie
Schäuble zu machen und der kompletten Bundesrepublik ein Gesetz ins Nest zu legen, das ein achteinhalb Milliarden schweres Loch in den Staat reißt, aber den einschlägig bekannten Auftraggebern und
notorisch Betuchten die Portemonnaies stärkt. Zwar kam es vor der Heiligsprechung dieser Maßnahme zu einem blutigen Handgemenge zwischen der Bundesregierung und einigen Bundesländern, die infolge der – mit der
Gewissheit eines Naturschauspiels zu erwartenden – Steuerausfälle ihre Haushalte davonschwimmen sahen. Zwar lief auch vielen Kommunen aus nämlichem Grund das nackte Gruseln
den Rücken runter. Zwar hielten selbst mit dem Kapitalismus eng verzahnte Wirtschaftsexperten das Gesetz für nicht besenrein. Zwar ließen sich zwei Drittel der auf deutschem Boden
sesshaften Bevölkerung dergestalt vernehmen, dass die Regierung nicht alle Tassen im Kopf habe.
Die aus allen Rohren schäumende Kritik konnte den Wirtschaftsminister jedoch
nicht aus den Socken heben. Im Gegenteil: Rainer Brüderle hat noch mehr im Sack. So wird z.B. – nachdem zunächst die Mehrwertsteuer für Übernachtungen eingeschrumpft wurde
, damit, so Brüderles eigener Mund: der »Hotel- und Ferienstandort Deutschland« frischen Wind unter den Pürzel bekommt – als Nächstes die Mehrwertsteuer für öffentliche
Bedürfnisanstalten tiefergelegt, um den Fäkalstandort Deutschland zu beleben.
Mögen die öffentlichen Kassen ruhig verdursten: Brüderle fädelt 2010 weitere Steuersenkungen ein. Fette 24
Milliarden Euro, die der Staat in seiner linken Art für gesellschaftliche Aufgaben verpatzen könnte, sollen besser zu Hause bei der FDP-Klientel bleiben. Die Klienten: Das sind die
schimmernden Leistungsträger der Gesellschaft, nicht die struppigen Existenzen, die an der müden Werkbank oder Supermarktkasse vorsätzlich
verfaulen. Oder bei der Müllabfuhr rund um den Tag ihre Daumen im Kreis drehen, weshalb Brüderle mit Stumpf und
Stiel gegen das Gespenst eines Mindestlohns in der Abfallwirtschaft kämpft. Wer ein garantiert mehrstelliges Gehalt
in seine Tasche lenken will, kann schließlich Wirtschaftsminister werden und sich mit weißem Kragen hinter einem
geschniegelten Schreibtisch aufpflanzen. Dass es mit Brüderle genau so weit kam, ist nicht dem Zufall aufzuhalsen,
sondern dem in Deutschland erfahrungsgemäß überall verbreiteten Mittelstand. Schon bei seiner Geburt 1942 lagen
dem damals noch sehr kleinen Wirtschaftsminister der Kaufmann im Blut und die einfachen Gewerbetreibenden im
Gehirn. Als junger, noch nicht ausgewachsener Sohn eines lebenden Textilunternehmers im pfälzischen Landau war
Brüderle das rechte Hemd, pardon: die rechte Hand im Geschäft und atmete die doppelte Buchführung von der Pike
auf ein. Doch während die Nasenspitze des Vaters nur bis zur eigenen Ladentür reichte, sublimierte der später
erwachsene Student an der Mainzer Universität seine mittelständische Veranlagung auf Volkswirt komm raus und
beschloss sodann, Politiker zu werden, um den Staat nach dem Gusto des ewigen Mittelstands zurechtzubiegen.
1973 schloss er sich darum einer ehrenwerten Gesellschaft an, der FDP, und kroch tief in den Staat hinein. Zuerst
hinterließ er in der Stadtverwaltung Mainz seine Fingerabdrücke, wurde 1975 ganz legal Leiter des Amtes für
Wirtschaft und Verkehrsförderung, 1981 ohne jede Vorstrafe Wirtschaftsdezernent. Dann wechselte er, so ist es
aktenkundig, den Wirt und siedelte von der Kommune zum Land über, wurde 1987 mit seinem durchaus fleckenlosen
Leumund Wirtschaftsminister und machte weiter bis 1998, ohne dass ihm jemand etwas anzuhängen vermochte.
Besonders abgrundtief bemerkenswert: Sowohl unter dem schwarz gewandeten Bernhard Vogel (1987–91) als auch
unter den rot tuenden Rudolf Scharping (1991–94) und Kurt Beck (1994–1998) behielt Rainer Brüderle ein sauberes
Kerbholz, selbst als es dem erklärten Todfeind staatlicher Eingriffe gelang, die Subventionen für die Pfälzer Winzer
ohne jeden Auftragsmord zu verdreifachen. 1998 hatte Rainer Brüderle seine Aufgabe in Rheinland-Pfalz vollbracht
und meldete sich für den Bundestag und die Bundesregierung an, wo der Posten des Wirtschaftsministers ein Erbhof
der FDP ist. Doch zum ersten Mal schien sein Ehrgeiz größer als er selbst, soffen seine Hoffnungen auf einen
Kabinettsstuhl ab, als die Kohl-Regierung in die Binsen ging. Erst elf schleppende Jahre später, am 28.10.2009,
konnte er Vollzug melden. Elf Jahre allerdings, die er genutzt hatte, um für mehr Leih- und Zeitarbeit auf die Pauke
zu hämmern, gegen Flächentarifverträge die Trommel zu dreschen, gegen ein Revival der Vermögenssteuer zu
trompeten (sie saugt allein die Vermögenden aus und ist daher ungerecht) und als wandelnde Mundorgel die
Schalmei vom Bürokratieabbau den Leuten ins Ohr zu blasen (damit sperrige Gesetze sich nicht länger dem Auftürmen von Geld im Beutel der FDP-Paten in den Weg werfen).
Spätestens heute sollte sich niemand davon einwickeln lassen, dass Brüderle vor der Öffentlichkeit den freundlichen
Onkel aller Menschen spielt, der getreu seiner Lebensdevise »Brüderle trink!« jedes Weinfest besucht, bei dem es
gut gefüllte Damen zu küssen gibt, und der sich bei Pressegesprächen stets ein offenes Glas »Pfälzer Dummbeutel
2009 Kabinett« in die Birne rinnen lässt. Hinter dem gutgelaunten Gesicht steckt in Wahrheit ein Charakter, der aus
Stein gemeißelt ist; gleich hinter dem Lächeln ruht ein Korsett aus Arbeitswut. Morgens um fünf, wenn die Hähne
noch schnarchen, erhebt sich Brüderle und begibt sich in die Welt, sitzt um sechs, halb sieben im Büro, lässt alsbald
die ersten, noch vom Morgentau bedeckten Referenten antreten, spult bis in den finsteren Abend Termine ab und hat auf diese Weise bereits stapelweise jüngere Mitarbeiter zerschlissen.
Rainer Brüderle ist in der trockenen Wirklichkeit ein reines Machtmenschle. Seine stupend nach oben weisende
Laufbahn zeigt, wie souverän er die Kniffe der Besitzstandswahrung und -mehrung intus hat. Seinem Masterplan,
der Seligsprechung des Mittelstands, dessen Kreise weder vom Staat durchkreuzt noch von Gewerkschaften
niedergetrampelt werden dürfen, fehlen noch fünf Minuten, dann ist es zwölf Uhr mittags. Und Rainer Brüderle hätte seinen Job getan, für den allein er auf der Welt ist.
Peter Köhler
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